12 Mär 2009

Keine Deregulierung beim Namensrecht

Werden liberale und bürgerliche Politiker gefragt, wie den heutigen Familien am besten geholfen wäre, so wird man früher oder später die Parole «Mehr Freiheit, weniger Staat» hören.

Wenig Freiheit und viel staatliche Bevormundung hingegen haben Eheleute zu gegenwärtigen, die sich mit der Frage des Familiennamens auseinandersetzen. Grundsätzlich gilt in der Schweiz:

«Der Name des Ehemannes ist der Familienname.»
(ZGB Art. 160, Abs. 1)

Heiraten also Hans Kurz und Lisa Bündig, so heissen sie nach geltendem Schweizer Recht fortan Hans & Lisa Kurz.

Doppelt genäht hält besser?

Ausser aber, sie machen von den Möglichkeiten des Doppel- oder Allianznamens Gebrauch, die im Laufe der Jahre eingeführt wurden, um die etwas gar altväterlichen Bestimmung im Zivilgesetzbuch zu mildern.

So darf die Frau darf den Mädchennamen voranstellen (= Lisa Bündig Kurz), oder aber beide dürfen ebendiesen mit Bindestrich hinten anfügen (Hans & Lisa Kurz-Bündig) – doch einfach ihren alten Namen behalten, das darf die Frau nicht. Ausser aber (was höchst selten vor kommt) die Eheleute stellen den Antrag, den Namen der Frau als Familiennamen zu führen (Hans & Lisa Bündig); dann kann der Mann wiederum den Ledigennamen voranstellen oder beide diesen mit Bindestrich hinten ankoppeln (Hans Kurz Bündig, Hans & Lisa Bündig-Kurz; nicht aber Hans Kurz).

Von einem lautlosen Satzzeichen hängt also ab, um welchen Bestandteil des Doppelnamens es sich handelt, und damit, welches der rechtlich verbindliche Familienname ist. Und, wie auch immer: Die Frau hat in der Regel ihren angestammten Namen aufzugeben.

Kurz und bündig: Ein Name

Wäre es nicht einfacher und zeitgemässer, die Eheleute behielten einfach ihre ursprünglichen Namen – sofern sie nicht einträchtig und freiwillig einen gemeinsamen Familiennamen bestimmen? Und analog dazu, falls aus der Verbindung Kinder hervorgehen und noch kein Familienname gewählt wurde, sollten nicht die Eltern bestimmen können, welchen der beiden Nachnamen die Nachkommen tragen sollen? Und zwar unabhängig vom jeweiligen Zivilstand? Heute heissen nämlich Kinder verheirateter Eltern wie der Vater, uneheliche wie die Mutter.

Ebendiese einfache, transparente und liberale Anpassung des Namensrechts wurde dem Nationalrat nach acht Jahren Debatte vorgelegt Parlamentarische Initiative Nr. 03.428: Name und Bürgerrecht der Ehegatten. Gleichstellung – und mit von der bürgerlichen Ratsmehrheit verworfen. Wie bitte – mehr Freiheit, weniger Staat? Nicht, wenn das Namensvorrecht des Ehemannes in Frage gestellt wird.

Fürsorgliche Bevormundung statt Deregulierung

Im Jahre 1977 wurde das patriarchale Namensrecht noch ziemlich unverblümt verteidigt. So hiess es in der offiziellen Stellungnahme des Kantons Appenzell Innerrhoden: Quelle: Das Kind beim rechten Namen nennen, NZZ vom 23.12.2006 «Wenn sich eine Dame in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlt, weil sie künftig den Namen ihres Auserwählten tragen soll, scheint es mit ihrer Persönlichkeit nicht weit her zu sein.»

Heute wird dasselbe Argument erneut vorgebracht, diesmal jedoch in fürsorgliche Phrasen gehüllt – etwa von Maurice Chevrier (CVP, VS), der seine ablehnende Haltung wie folgt begründet: «A un moment où la famille traditionnelle connaît une crise sans précédent, nous devrions contribuer à son unité, tenter de la cimenter, plutôt que d’ajouter des sujets de discorde ou d’insérer des sources de frictions.»
— Wortprotokoll der Nationalratssitzung vom 11.03.2009

«Die traditionelle Familie ist im Moment in der Krise und braucht keine neuen Reibungsflächen.»

Nationalrat Chevrier weiss nur zu gut, wovon er spricht: Er selber lebt – ganz traditionell – in einer Familie mit Frau und Kindern. Wünschen wir ihm daher viel Erfolg bei der Rettung seiner Ehe, die derart zerrüttet zu sein scheint, dass deren Zusammenhalt vom gemeinsamen Familiennamen abhängt.

—  Dom Dada, 3173 Tage zuvor

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